Der Schatten der Mafia im Bundestag: Lateinamerika braucht Unterstützung
Carlos Castresana, ehemaliger Vorsitzender der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG), verdeutlichte in einem leidenschaftlichen Plädoyer, dass Europa durchaus über die notwendigen Mittel verfüge, um Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador in ihrem Kampf gegen die hohe Straflosigkeit, die epidemische Korruption und massive Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.
Welthandel nachhaltig gestalten
Wir gratulieren Roberto Azevêdo zur Wahl zum neuen Generaldirektor der Welthandelsorganisation. Den Wechsel an der Spitze sollte die WTO zum Anlass nehmen, ihre Struktur und Zielrichtung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die globale Handelspolitik bedarf einer sozial- und umweltverträglichen Neuausrichtung.
Chance vertan: Bundesrat hält umstrittenes Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru nicht auf
Der Bundesrat hat heute die Chance vertan, das hoch umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru zu stoppen. Obwohl alle von den Grünen mitregierten Länder sowie Brandenburg der Ratifizierung nicht zustimmten, fand das Abkommen eine denkbar knappe Mehrheit.
Regierung Merkel kürzt still und heimlich die Unterstützung für ärmere Länder
Die Ausgaben für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands sinken unter der Regierung Merkel, die nach wie vor das Gegenteil behauptet! Dass sie 2012 weniger Unterstützung für die internationale Zusammenarbeit mit ärmeren Ländern bereit stellte, zeigen die jüngsten Erhebungen über die Ausgaben der Geberländer für die Entwicklungszusammenarbeit, die der Entwicklungsausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestern Nachmittag präsentierte.
Intervention bei Krediten der Weltbank
Die Bundesregierung muss schleunigst bei der Kreditvergabe durch die Weltbank intervenieren. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hatte die Bundesregierung der Weltbank-Tochter International Finance Cooperation (IFC) eine „Vorreiterrolle in der Frage der Einbeziehung von Menschenrechten in die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung attestiert.“ Die jüngsten Ereignisse zeigen aber, dass dies nur leere Phrasen sind.
