Es ist bedauerlich, dass China aus den Verhandlungen in Busan ausgestiegen ist. Damit stellt sich dieser neue Geber von Entwicklungshilfe in Sachen Transparenz, Demokratie und Menschenrechte ein schlechtes Zeugnis aus.
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Die Bundesregierung reist mit nur zweifelhaften Erfolgen im Gepäck nach Busan. Nicht nur, weil das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel bis 2015 schrittweise das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, in die Rubrik Vortäuschung falscher Tatsachen fällt.
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Die Verlagerung der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe ins Auswärtige Amt ist aus fachlicher Sicht völlig falsch. Es ist zudem ein Skandal, dass diese wichtigen strukturellen Veränderungen ohne jede Diskussion in den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestags erfolgen.
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Es zeugt von wenig Souveränität, dass Dirk Niebel nach wie vor nicht bereit ist, den hoch angesehenen ehemaligen Entwicklungsminister Erhard Eppler auf dem BMZ-Jubiläum ein kurzes Grußwort sprechen zu lassen.
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Nach massiver Kritik von der politischen Opposition und Nichtregierungsorganisationen hat Niebel sich nun entschlossen, die Hilfen für die Hungernden am Horn von Afrika deutlich aufzustocken. Wir begrüßen die Ankündigung des Entwicklungsministers, die er heute in Nairobi machte.
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