Trotz hoher Steuermehreinnahmen spart die schwarz-gelbe Koalition bei den Ärmsten der Armen und verabschiedet sich nun endgültig, von dem, was sie bisher immer vollmundig versprochen hat.
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Heute Abend sollen die Abgeordneten der Regierungskoalition in einer namentlichen Abstimmung beweisen, ob sie tatsächlich hinter den Versprechen Deutschlands für globale Gerechtigkeit stehen. Die vorgesehene Kürzung des Entwicklungsetats wollen wir hierdurch kippen.
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Unser neues Strategiepapier formuliert, welche Beiträge die Entwicklungspolitik für die sozial-ökologische Transformation und globale Gerechtigkeit liefern muss und macht Vorschläge, wie sich die Entwicklungspolitik in Deutschland auch strukturell neu aufstellen sollte.
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Das BMZ schweigt zu der Verantwortung Deutschlands angesichts der zentralen Ursachen von Armut - wie ungerechte Welthandelsstrukturen, Landgrabbing, Rohstoffausbeutung und C02-Emissionen.
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Ähnlich wie die vergangenen Klimakonferenzen hat auch die UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 keine neuen Impulse gebracht, um unseren Planeten zu schützen. Stattdessen wurde wieder nur ein enttäuschendes Abschlussdokument vorgelegt, das den kleinsten gemeinsamen Nenner beschreibt.
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