Entwicklungsminister Niebel soll erklären, mit welcher magischen Formel diese Bundesregierung das Kunststück fertig bringen will, durch Kürzung des Entwicklungsetats – so geschehen in diesem Jahr und geplant im nächsten Jahr - Deutschlands internationales Versprechen, 0,7% von allem, was erwirtschaftet wird, zur Überwindung von extremer Armut und Hunger einzusetzen.
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Im Januar haben die Finanzminister von elf europäischen Ländern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen. Ein Erfolg gerade auch für die vielen Nichtregierungsorganisationen, die mit uns Grünen für sie gekämpft haben. Nun gilt es, die Steuer ohne falsche Ausnahmen auch wirksam werden zu lassen. Dann stünden Mittel für mehr Gerechtigkeit in Europa, für Klimaschutz und die Überwindung von Armut und Hunger bereit.
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Wir gratulieren der Welthungerhilfe von Herzen zu 50 Jahren engagierter und mutiger Arbeit. Durch den engen Austausch wurde die Welthungerhilfe zu einer unserer wichtigsten Partnerin in der Zivilgesellschaft.
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Am letzten Tag der UN-Klimakonferenz in Doha herrscht bedrückte Stimmung und viele TeilnehmerInnen schließen ein Scheitern des Gipfels nicht aus. Es liegt kein Abschlussdokument vor. Die Arbeitsgruppe, die einen Verhandlungstext vorlegen sollte, geht ohne Ergebnis auseinander. Es sind weder Fortschritte bei den Verhandlungen um die Fortführung des Kyotoprotokolls, noch um die Anhebung des CO2-Reduktionszieles der EU zu verzeichnen.
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Entwicklungsminister Niebel verharmlost die eigene Niederlage im Haushaltsverfahren indem er das Festhalten am 0,7-Prozent-Ziel als Lebenslüge bezeichnet. Damit brüskiert er auch Kanzlerin Merkel, die das Ziel zumindest rhetorisch auf der internationalen Ebene vertritt.
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