Mehr Wirksamkeit, mehr multilaterale Zusammenarbeit auch mit neuen Akteuren

Zum Hochrangigen Forum für Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit vom 29.11 bis 01.12.2011 in Busan (Südkorea) erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Thilo Hoppe MdB:

Die Bundesregierung reist mit nur zweifelhaften Erfolgen im Gepäck nach Busan. Nicht nur, weil das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel bis 2015 schrittweise das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, in die Rubrik Vortäuschung falscher Tatsachen fällt. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat sich auf die Devise bilateral vor multilateral versteift. Er hält weiter an dem unsinnigen Dogma fest, maximal ein Drittel der deutschen Entwicklungsgelder multilateral abzuwickeln. Das steht im Widerspruch zu dem was für mehr Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Paris beschlossen worden ist:  mehr Zusammenarbeit mit den Gebern zu organisieren und Harmonisierung voranzutreiben.

Vor allem was das Pariser Prinzip der Beendigung von Lieferbindung der Entwicklungsgelder angeht, hinkt Deutschland hinter den internationalen Anforderungen zurück. Außerdem sind Wünsche nach mehr Transparenz bisher verpufft. Dass die Partnerländer bei der Umsetzung der sogenannten Paris-Verpflichtungen mehr Fortschritte gemacht haben als die Geber, ist ein Armutszeugnis und zeugt vom mangelnden politischen Willen der Geber.

Das ist eine miserable Ausgangsbasis, um endlich die "neuen" Akteure wie China, Indien und Brasilien einzubinden. Wer selbst wenig zur Umsetzung der Paris-Agenda beiträgt, kann nicht bei anderen Ländern darauf pochen, dass diese zu mehr Transparenz und auf das Prinzip der demokratischen Eigenverantwortung der Partnerländer verpflichtet werden. Das zentrale Ziel, dass die neuen Akteure zur nachhaltigen Entwicklung unter Einhaltung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards sowie der Menschenrechtskriterien beitragen, wird durch die eigene mittelmäßige Bilanz der alten Geber konterkariert.

Die in Busan getroffenen Vereinbarungen müssen mit einem zeitlichen Rahmen für die Umsetzung versehen sein. Ohne einen konkreten Stufenplan mit Selbstverpflichtung bleiben Fortschritte nebulös und die Wirksamkeit nicht nachprüfbar.

Thilo Hoppe wird als einziger Parlamentarier des Deutschen Bundestages die Konferenz vor Ort begleiten. Er steht für Interviews in Busan bereit. Bei Rückfragen wenden sie sich bitte an sein Berliner Büro unter: 030/227-71870