Bereits seit der lateinamerikanischen Schuldenkrise vor über 30 Jahren ist klar: Staaten können Pleite gehen. Seitdem sind immer wieder Entwicklungs- und Schwellenländer unter hohen Schuldenbergen zusammengebrochen und mittlerweile kämpfen sogar mehrere EU-Mitgliedstaaten mit dem Staatsbankrott. Trotzdem gibt es bislang kein geregeltes Verfahren zum Umgang mit Staatspleiten.
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Die Entwicklungszusammenarbeit wird erneut zum Opfer des Rotstifts. Eine ehrliche Betrachtung zeigt: Merkels Regierung streicht bei der Entwicklungspolitik 245 Millionen Euro.
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Die Eckwerte für den Bundeshaushalt, die Finanzminister Schäuble heute vorlegt, zeigen nicht nur, dass die Bundesregierung ihre internationalen Versprechen bricht, sie zeigen auch, dass Entwicklungsminister Niebel sich gegen Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen kann. Dieser spart bei den Ärmsten auf der Welt und kürzt den Entwicklungsetat. Damit werden die Mittel für den Kampf gegen Hunger und Armut, für Friedensentwicklung und Klimaschutz zum ersten Mal seit Jahren sinken.
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Im Januar haben die Finanzminister von elf europäischen Ländern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen. Ein Erfolg gerade auch für die vielen Nichtregierungsorganisationen, die mit uns Grünen für sie gekämpft haben. Nun gilt es, die Steuer ohne falsche Ausnahmen auch wirksam werden zu lassen. Dann stünden Mittel für mehr Gerechtigkeit in Europa, für Klimaschutz und die Überwindung von Armut und Hunger bereit.
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Auch der Schuldenreport 2013 macht deutlich: Schuldenkrisen dürfen nicht endlos verschleppt, sondern müssen gelöst werden. Die Regierungen vieler Länder scheinen das noch immer nicht begriffen zu haben, dabei ist seit den Schuldenkrisen lateinamerikanischer Staaten Anfang der 80er Jahre klar: Auch Staaten können Pleite gehen.
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