Die Befürchtungen sind wahr geworden: Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die Regierungschefs der EU-Länder einen faulen Kompromiss auf dem Rücken der Ärmsten geschlossen.
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Die Mitgliedsstaaten verlangen Einsparungen im EU-Haushalt und der Rotstift wird zynischerweise zuerst bei den Schwächsten und Verletzlichsten angesetzt. Es liegen Vorschläge für eine Kürzung der Entwicklungsgelder von über sechs Milliarden Euro auf dem Tisch. Andere Politikbereiche, die eine schlagkräftige Lobby hinter sich haben, sollen verschont werden.
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Am letzten Tag der UN-Klimakonferenz in Doha herrscht bedrückte Stimmung und viele TeilnehmerInnen schließen ein Scheitern des Gipfels nicht aus. Es liegt kein Abschlussdokument vor. Die Arbeitsgruppe, die einen Verhandlungstext vorlegen sollte, geht ohne Ergebnis auseinander. Es sind weder Fortschritte bei den Verhandlungen um die Fortführung des Kyotoprotokolls, noch um die Anhebung des CO2-Reduktionszieles der EU zu verzeichnen.
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Entwicklungsminister Niebel verharmlost die eigene Niederlage im Haushaltsverfahren indem er das Festhalten am 0,7-Prozent-Ziel als Lebenslüge bezeichnet. Damit brüskiert er auch Kanzlerin Merkel, die das Ziel zumindest rhetorisch auf der internationalen Ebene vertritt.
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Trotz hoher Steuermehreinnahmen spart die schwarz-gelbe Koalition bei den Ärmsten der Armen und verabschiedet sich nun endgültig, von dem, was sie bisher immer vollmundig versprochen hat.
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