Noch ein Dämpfer für Herrn Niebel - die Bundesregierung spart bei den Ärmsten!

Zum heute vorgelegten Eckwertebeschluss für den Haushalt 2014 der Bundesregierung, erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt, die Finanzminister Schäuble heute vorlegt, zeigen nicht nur, dass die Bundesregierung ihre internationalen Versprechen bricht, sie zeigen auch, dass Entwicklungsminister Niebel sich gegen Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen kann. Dieser spart bei den Ärmsten auf der Welt und kürzt den Entwicklungsetat. Damit werden die Mittel für den Kampf gegen Hunger und Armut, für Friedensentwicklung und Klimaschutz zum ersten Mal seit Jahren sinken.

Das BMZ muss nächstes Jahr auf 14,5 Mio. Euro verzichten , damit Schäuble seine ohnehin schon viel zu hohe Neuverschuldung im Griff behalten kann. Zusätzlich zeigt sich nun, was wir Grünen schon seit langem angemahnt haben: Der niedrige Preis der CO2-Zertifikate führt den Emissionshandel ad absurdum und nur ein Teil der erwarteten Gelder fließt in den Energie- und Klimafonds. 2014 fehlt also Geld!

Daher werden Maßnahmen für den Klimaschutz mit einem Gesamtvolumen von 231 Mio. Euro, die eigentlich aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden müssten, in den Haushalt des BMZ verschoben, ohne dass der Etat des Ministeriums entsprechend steigen würde. Die reale Kürzung der Entwicklungsgelder gegenüber dem Vorjahr beträgt also 245 Mio. Euro! Denn das Geld wird an anderer Stelle fehlen, Niebel wird von der einen in die andere Tasche wirtschaften müssen. Mittel, die bereits für den Kampf gegen Armut vorgesehen waren, werden für geplante Maßnahmen des EKF ausgegeben.

Die Bundesregierung verdeutlicht, was sich bereits im vergangenen Jahr ankündigte: Sie bricht das internationale Versprechen 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die weltweite Armutsbekämpfung einzusetzen sowie ihre Zusagen im Kampf gegen den Klimawandel.