Grobes Foul: Die Linke verbreitet Unwahrheit über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat über das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Die Fraktion Die Linke hat in einer Pressemitteilung „Rot-Grün“ pauschal vorgeworfen, das von der gesamten Opposition im Bundestag abgelehnten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einfach „durchgewunken“ zu haben.

Eine solche Falschmeldung kann ich nur als grobes Foul werten.

Die Grünen haben sich sowohl im Europaparlament als auch im Bundestag klar gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens EU-Kolumbien/Peru ausgesprochen, weil es in den Partnerländern die Landkonflikte erhöht, soziale Spannungen verschärft, zu mehr Umweltzerstörung beitragen kann und die Geldwäsche erleichtert. Es setzt zudem vor allem die Milchbauern in Peru und Kolumbien der Konkurrenz der hoch subventionierten europäischen Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft aus. Dies wird zu Dumpingfluten führen, die vor allem die kleinbäuerliche Landwirtschaft und den Molkereisektor in den südamerikanischen Partnerländern in die Knie zwingen.

Auch in den von den Grünen mitregierten Ländern versuchen die Grünen ihre sozialdemokratischen Koalitionspartner davon zu überzeugen, in der entscheidenden Bundesratssitzung am 3. Mai der Ratifizierung dieses entwicklungsschädlichen Abkommens NICHT zuzustimmen. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ist dies bereits gelungen, was sich auch schon bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gezeigt hat.

Und auch in den anderen rot-grünen Landesregierungen werden zur Zeit Gespräche mit diesem Ziel geführt, die nach meinem Eindruck auf einem guten Weg sind.

Wir Grünen verhalten uns in dieser Angelegenheit übrigens kohärenter als Die Linke, die unserer Meinung nach ihre Mitwirkungsmöglichkeiten über die Landesregierung von Brandenburg nicht ausschöpft.