Entwicklungshaushalt: Kehrtwende einleiten
„Deine Stimme gegen Armut“ hat heute 20.852 Unterschriften an Entwicklungspolitiker aus allen Fraktionen des Bundestags übergeben. Die Stimmen sollen den Aufruf zu einem entwicklungspolitischen Konsens unterstützen, der eine Aufstockung der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fordert.
Zusammen mit Holger Haibach und Sabine Weiss (beide CDU), Bärbel Kofler (SPD), Harald Leibrecht (FDP) und Heike Hänsel (Linke) hatte Thilo Hoppe im März dieses Jahres einen "Aufruf zu einem entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels" veröffentlicht, in dem gefordert wird, im Haushalt 2012 mindestens 1,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Nur so sei das auf internationaler Bühne gemachte Versprechen einzuhalten, bis 2015 eine ODA-Quote (official development assistance) von 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu erreichen.
Thilo Hoppe hat in seiner Haushaltsrede im Parlament nochmals alle Fraktionen dazu aufgerufen, sich für einen stärkeren Aufwuchs der Entwicklungsmittel im Haushalt 2012 einzusetzen. Bleibt es bei der im bisherigen Haushaltsentwurf vorgsehenen Steigerung von lediglich 113,8 Millionen Euro, wäre das eine herbe Entäuschung und lässt das 0,7%-Ziel in weite Ferne rücken.
Der "Aufruf zu einem entwicklungspolitischen Konsens" wird mittlerweile von 365 Abgeordneten - also von einer deutlichen Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages mitgetragen. Nun gilt es für diese 365 Abgeordneten im Haushaltsverfahren Wort zu halten.
