Weltbank muss Beitrag zur internationalen Energiewende deutlich ausweiten

Anlässlich der Ankündigung des Geschäftsführenden Direktors der Weltbank, Peter Woike, die Weltbank wolle ihr Engagement bei den Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz ausweiten, erklären Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Bei der Weltbank ist ein sanfter Luftzug, aber noch kein neuer Wind für eine internationale Energiewende erkennbar. Die Ankündigung, mit jährlichen Steigerungsraten von 20 Prozent über die nächsten fünf Jahre die Erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz stärker zu fördern, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig bleibt die Weltbank mit dieser Ankündigung aber weit hinter den Erwartungen zurück, die an sie als großer Akteur in der internationalen Entwicklungsfinanzierung geknüpft werden. Richtschnur für eine Kehrtwende in der Energiepolitik müssen die Empfehlungen der von Präsident Wolfensohn eingesetzten Salim-Kommission sein. Diese verlangt einen entschiedenen Ausbau bei Erneuerbaren Energien und einen kompletten Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträger bis 2008.

Bereits im ersten Jahr sollte danach der Anteil von Erneuerbaren von gegenwärtig 6 Prozent auf 20 Prozent des Energieportfolios steigen. Nach dem jetzigen Vorschlag der Weltbank würde die 20 Prozent-Marke nicht mal in fünf Jahren erreicht. Ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz muss durch ein entschiedenes energiepolitisches Umsteuern erfolgen, das neue Prioritäten setzt. Bisher ist die Weltbank den Beweis schuldig geblieben, dass ihre Beteiligung bei fossilen Energien zu Entwicklung und Armutsbekämpfung beiträgt.

Jüngstes Negativbeispiel ist das Tschad-Kamerun-Ölprojekt, dem es bisher nicht gelungen ist, den Teufelskreis von Korruption, Vertreibung und Umweltzerstörung zu durchbrechen. Auch Großstaudämme bringen mehr Probleme als Lösungen und stellen aus unserer Sicht keine entwicklungspolitische Option dar. Die Weltbank sollte hier den Empfehlungen der Weltstaudammkommission folgen. So lange kein vollkommener Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträger erreicht ist, gilt es die Beteiligungsrechte der Betroffenen, die Anti-Korruptionsvorkehrungen und die sozialen und ökologischen Safeguards so zu verbessern, dass der Schaden für die Menschen in Entwicklungsländern möglichst gering gehalten wird. Der Salim-Bericht unterbreitet dazu eine Reihe von überzeugenden Vorschlägen, die wir mit Nachdruck unterstützen.