Verständnis für Demonstration des DGB

PRESSEMITTEILUNG

NR. PM 012 von Thilo Hoppe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 20. November 2003

Grüner Abgeordneter für Vermögenssteuer und Bürgerversicherung

Aurich/Leer/Berlin. Der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) kann verstehen, dass Gewerkschaften, attac, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt und verschiedene Arbeitsloseninitiativen am Samstag in Leer für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen.

Auch wenn er nicht alle Positionen des Bündnisses teilen könne, so unterstütze er doch die Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung und die Verteidigung der Tarifautonomie, erklärte Hoppe in einer Pressemitteilung.

Er rief dazu auf, die verschiedenen Gesetze, die im Rahmen der Agenda 2010 vom Bundestag beschlossen worden seien, differenziert zu betrachten. Die "sogenannte Gesundheitsreform" sei nicht mehr als eine "Übergangslösung", die in erster Linie auf einem Kompromiss zwischen den beiden großen Volksparteien beruhe. Die Grünen setzten sich vehement für die rasche Einführung einer Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen müssten und bei der auch alle Einkommensarten berücksichtigt werden sollten.

Durch den Protest der als "Abweichler" bezeichneten kritischen Abgeordneten der SPD und der Grünen seien die Hartz-Gesetze sozial nachgebessert worden, erklärte Hoppe. Auch er selbst habe dazu beigetragen. Nun gelte es, das Erreichte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu verteidigen.

Um "Gerechtigkeitslücken" zu schließen, müsse die die Agenda 2010 nun mit einer "sozial gerechten Steuerreform" ergänzt werden, meint Hoppe und weist darauf hin, dass am letzten Wochenende auf dem niedersächsischen Landesparteitag der Grünen einmütig die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert worden sei. "Schade, dass nicht auf dem SPD-Parteitag in Bochum ein ähnlicher Beschluss gefasst wurde", erklärte Hoppe. Mehr Steuergerechtigkeit sei nicht allein durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zu erreichen.

Er selber hatte sich innerhalb der Grünen dafür eingesetzt, den Spitzensteuersatz geringer abzusenken als geplant – dafür allerdings in der Bundestagsfraktion keine Mehrheit bekommen.

Dass der DGB und andere für mehr Steuergerechtigkeit und die Bürgerversicherung auf die Straße gehen, findet Hoppe okay. Bei aller –  zum Teil auch berechtigten – Kritik an der Bundesregierung sollten aber auch die Unterschiede zu den "Kahlschlagsplänen" von CDU und FDP nicht außer Acht gelassen werden.