Trennung zwischen entwicklungspolitischem und militärischem Engagement

 Mit Erleichterung hat der entwicklungspolitische Sprecher der Bundestags-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Thilo Hoppe, auf die Entscheidung des Entwicklungsausschusses der OECD-Staaten reagiert, auch künftig klar zwischen entwicklungspolitischem und militärischem Engagement zu unterscheiden.

Einige Mitgliedsstaaten der OECD hatten vorgeschlagen, auch militärisches Engagement, das der Stabilisierung von Entwicklungsländern dient, als Entwicklungsengagement werten und auf die ODA-Quote (Official Development Assistance) anrechnen zu dürfen. Dazu erklärt Thilo Hoppe:

"Zum Glück sind Vorschläge dieser Art beim Entwicklungsausschuss der OECD nicht durchgekommen. Auch wenn an Ländern wie Liberia, Afghanistan und dem Kongo deutlich geworden ist, dass oft auch militärisches Engagement nötig ist, um überhaupt erst die Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung zu schaffen, so müssen der zivile und der militärische Bereich doch sauber getrennt bleiben. Könnte man in besonderen Fällen auch militärisches Engagement als Entwicklungshilfe werten und auf die ODA-Quote anrechnen, würden durch sicherheitspolitische Aktivitäten Ressourcen verbracht, die dringend für die Bekämpfung von Hunger und AIDS benötigt werden. Dass der OECD-Entwicklungsausschuss künftig auch Unterstützung bei der Ausarbeitung von Gesetzen, die die Rekrutierung von Kindersoldaten verhindern sollen, sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz bei der Reform der Sicherheitssektoren als öffentliche Entwicklungs-zusammenarbeit anerkennen will, ist dagegen ausdrücklich zu begrüßen".