Strategische Partnerschaft EU-Lateinamerika vorantreiben

Anlässlich des heute beginnenden EU-Lateinamerika-Gipfels in Wien erklären Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die Europäische Union soll im Interesse einer starken multilateralen Politik eine echte strategische Partnerschaft mit Lateinamerika jetzt umsetzen. Inhaltlich soll sich die enge Kooperation auf die politische und wirtschaftliche Unterstützung der regionalen Integration, eine intensive umwelt- und energiepolitische Zusammenarbeit, die Förderung der demokratischen Konsolidierung und der Menschenrechte sowie die Kooperation im Hochschulbereich konzentrieren.

Um in diesen Bereichen deutlich Flagge zu zeigen, gilt es europäische Märkte zu öffnen, eine nachhaltige Entschuldung zu unterstützen und die Mittel für die Zusammenarbeit aufzustocken. Dies betrifft sowohl die EU-Ebene als auch die Gelder für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika.

Die jüngsten Wahlsiege in Lateinamerika bringen deutlich den Wunsch der Menschen nach sozialen Reformen und nach einer Einbeziehung der bisher rechtlosen indigenen Bevölkerung zum Ausdruck. Positiv ist auch das Bestreben nach einer deutlichen Differenzierung in den Außenbeziehungen sowie der ausgesprochene Willen zur regionalen Integration.

Die europäische Politik kann einen entscheidenden Beitrag zu Entwicklung und wirtschaftlichem Wachstum in Lateinamerika und der Karibik leisten. Das europäische Integrationsmodell ist für viele Lateinamerikaner von hoher Attraktivität, gerade auch wegen seiner sozialen und politischen Komponenten, die weit über ein reines Freihandelsabkommen hinausgehen, wie es das erfolglose gesamtamerikanische Abkommen FTAA vorsah.

Wir brauchen eine Entwicklung mit sozialen und ökologischen Leitblanken. Wir brauchen eine Krisenprävention und Krisenbewältigung, die sich deutlich vom militaristischen Weg des Plan Colombia absetzt.

Die lateinamerikanischen Länder müssen selbstverständlich aber auch selbst dazu beitragen, dass ihre Finanzkraft für soziale Investitionen steigt und die Einkommen gerechter verteilt werden. Ein effizientes Steuersystem, das auch die reichen Grundbesitzer und die Bezieher von Kapitaleinkommen in die Pflicht nimmt, ist eine Grundvoraussetzung dafür.