Schlechte Noten für internationale Gerechtigkeit, Kanzlerin Merkel!
Anlässlich des heute vom Merkel-Kabinett vorgelegten Entwurfes für den Bundeshaushalt 2014, erklärt Thilo Hoppe, stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ:
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sinkt nicht nur um 13,66 Millionen Euro zurück auf das Niveau von 2011, wie es die Bundesregierung behauptet. Tatsächlich sind zusätzlich Projekte des internationalen Klima- und Umweltschutzes mit einem Volumen von 231 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) in den BMZ-Haushalt verlagert worden – ohne auch die notwendigen finanziellen Aufwüchse zu garantieren.
Die Regierung Merkel versucht damit ihre eigenen Fehler wieder gut zu machen. Sie hat in der Vergangenheit Schönrechnerei betrieben: Minister Schäuble setzte voraus, dass der EKF hohe Einnahmen aus dem internationalen Emissionshandel erhalten würde. Dabei war bereits seit langem klar, dass der mit Zertifikaten überschwemmte Markt keinen solchen Goldregen hergeben würde. Nun fehlt das Geld und dieses Minus verschiebt Kanzlerin Merkel ausgerechnet in das Entwicklungsministerium. Faktisch heißt das, dass das Ministerium nach den Wahlen im Jahr 2014 insgesamt 245 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben wird. Die Schönrechnerei der Regierung Merkel baden in Zukunft also die Ärmsten der Armen weltweit aus.
Denn die fehlenden Mittel müssen nun aus traditionellen Bereichen der Armutsbekämpfung gedeckt werden. Ein Teil wird aus den bereits verplanten Mitteln für entwicklungswichtigen weltweiten Umweltschutz und der Finanziellen Zusammenarbeit stammen. Woher wird Herr Niebel die restlichen 145 Millionen Euro nehmen? Wird er weniger in Bildung, Gesundheit oder Frauenförderung investieren? Und vor allem fragen wir: Warum hat er nicht gekämpft und der Kanzlerin erklärt, dass auch in Zeiten des Wahlkampfes Investitionen für Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung von den Wählern honoriert werden?
Wir Grünen haben bereits vorgerechnet, wie die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz sogar ansteigen können, so dass endlich das Versprechen eingelöst wird, 0,7% des Bruttonationaleinkommens in den Kampf gegen Hunger und Armut zu investieren. Wir haben es im Wahlprogramm verankert: die Mittel für die Armutsbekämpfung sollen jährlich um 1,2 Milliarden, die für den weltweiten Klimaschutz um 500 Millionen Euro ansteigen. Mit starken Grünen in Regierungsverantwortung wird es eine echte Trendwende in der Entwicklungsfinanzierung geben!