Rot-grüne Armutsbekämpfung trifft Armutsängste der FDP

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Entwicklungsfinanzierung im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

 Während die Bundesregierung gerade weitere entschiedene Schritte zur Finanzierung der internationalen Armutsbekämpfung macht, plagen FDP-Abgeordneten akute Armutsängste. Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP befürchtet bei künftigen Reisen in tropische Urlaubsparadiese mit seinen drei Kindern 100 Euro zusätzlich als Flugticketsteuer aufbringen zu müssen.

Deutlicher können grundsätzliche Unterschiede und Wertvorstellungen zur Gestaltung internationaler Politik kaum zum Ausdruck gebracht werden. Wir stehen zu einer multilateralen Politik der Armuts- und Hungerbekämpfung, die in der EU mit Zustimmung der Bundesregierung gerade zur Verabschiedung eines verbindlichen Stufenplans zur Erreichung des 0,7 Prozent-Zieles geführt hat. Um die dafür erforderlichen Mittel aufzubringen, werden auch neue Finanzierungsinstrumente wie eine Flugticketsteuer befürwortet.

Die enormen internationalen Herausforderungen von Hunger und Umweltzerstörung können nur mit guten Konzepten und ausreichenden Mitteln bewältigt werden. Eine Ticketsteuer ist dafür ein wichtiger Anfang. Daneben müssen andere Instrumente mit ökologischer Lenkwirkung schnell auf den Weg gebracht werden. Nutzungsentgelte auf Luftraum und Weltmeere, genauso wie die Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) sind für uns die entscheidenden Finanzierungsinstrumente, die dazu beitragen Globalisierung sozial und ökologisch zu gestalten.