Reform der EU-Fischereipolitik aus entwicklungspolitischer Sicht enttäuschend

Anlässlich der Vorstellung der Reformpläne zur Gemeinsamen Fischereipolitik der EU erklärt Thilo Hoppe, MdB, Sprecher für Welternährung:

Die heute von der EU-Kommission vorgestellte Reform der  Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) fällt in ihrer Externen Dimension weit hinter die Erwartungen des Grünbuchs zurück.

Zwar sollen Fangmengen zukünftig auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse über  die Fischbestände festgelegt werden. Dass sich die Fischereipolitik in allen Entscheidungen an den entwicklungspolitischen Zielen der EU und ihrer Mitgliedsländer orientieren muss,  wird aber nicht eindeutig im neuen Gesetzesentwurf festgelegt.

Hochsubventionierte EU-Fangflotten haben die Gewässer vor den afrikanischen Küsten regelrecht leergefischt und damit zu einer weiteren Verarmung der lokalen Küstenbevölkerung beigetragen.

Die eigenständige Verpflichtung zur Beseitigung von Hunger und Armut muss für die EU bedeuten, Fisch als wichtige Proteinquelle von Millionen Menschen zu erhalten und Fischfang als Einkommensquelle für Millionen von KüstenbewohnerInnen nicht zu gefährden.

Ein wichtige Voraussetzung dafür ist, dass Kleinfischerverbände aus Entwicklungsländern  in die Aushandlung der EU-Fischereiabkommen und Protokolle einbezogen werden.

Die Bundesregierung, die im Vorfeld die entwicklungspolitische Verantwortung der Fischereipolitik zumindest rhetorisch hervorgehoben hat, muss sich in den weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, dass zukünftigen Maßnahmen der EU-Fischereipolitik das Menschenrecht auf angemessene Ernährung nicht verletzen.