Zu den Vorwürfen von Entwicklungsminister Niebel, das Parlament habe sich vom 0,7%-Ziel verabschiedet, erklärt Thilo Hoppe:

In mehreren Interviews ist Entwicklungsminister Niebel hart mit dem Parlament ins Gericht gegangen, das seinen Haushalt gekürzt und sich damit vom 0,7%-Ziel verabschiedet habe.

Doch diese Kritik trifft Niebel selbst, der ja auch Mitglied des Parlaments ist und am Mittwochabend in einer namentlichen Abstimmung der Kürzung seines eigenen Etats zugestimmt hat.

Auch der hilflose Erklärungsversuch für sein schizophrenes Verhalten, er wolle sich nicht an "taktischen Spielchen der Opposition" beteiligen, geht ins Leere. In unserem Änderungsantrag, über den namentlich abgestimmt wurde, hatten wir lediglich gefordert, die vom Haushaltsausschuss überraschend vorgenommene Kürzung zurückzunehmen und zum ursprünglichen Regierungsentwurf zurückzukehren, auf den sich zuvor Niebel mit Finanzminister Schäuble geeinigt hatte.

Infam ist dabei Niebels Behauptung, die Grünen hätten der Kürzung des Entwicklungshaushalts vorher im Hauhaltsauschuss zugestimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Zwar hatten die Grünen der Rückführung von 144 Millionen Euro in den deutschen Haushalt zugestimmt, weil diese nicht über den Europäischen Entwicklungsfonds ausgegeben werden konnten. Gleichzeitig haben wir aber eine Erhöhung des Entwicklungshaushalts um 900 Mio. und ressortübergreifend eine Erhöhung der gesamten ODA-Leistungen (official development assistance) um 1,2 Milliarden Euro beantragt. Diese wurden von der Koalition leider abgelehnt.

Mit seiner Vernebelungstaktik will Niebel vertuschen, dass er nicht den Schneid hatte, sich dem Rotstiftdiktat des FDP-Chefhaushälters Juergen Koppelin zu widersetzen, der Niebels Wünsche einfach überging.

Wer die Kürzung seines eigenen Haushalts nicht verhindert, nur weil er unter keinen Umständen einem Antrag der Grünen zustimmen will, soll sich mit Kritik am Parlament zurückhalten.