Niebel isoliert bei Abschaffung der Agrarexportsubventionen
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu Agrarsubventionen erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:
Die sinnvolle Forderung von Entwicklungsminister Dirk Niebel, auch unabhängig von der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bis 2013 die EU-Agrarexportsubventionen abzuschaffen, wird von Agrarministerin Ilse Aigner offensichtlich nicht geteilt. Auf eine schriftliche Frage an die Bundesregierung, ob das Agrar- und das Wirtschaftsministerium hinter Niebels Forderung stehen, hat die Bundesregierung keine klare Antwort gegeben.
Aigner lässt offen, was bei einer nicht vollendeten Doha-Runde bis 2013 mit den EU-Agrarexportsubventionen geschehen soll und Wirtschaftsminister Brüderle sagt einfach gar nichts. Dumpingexporte etwa von Milchpulver, Schweine- und Geflügelfleisch haben in den vergangenen Jahren die lokalen Märkte für diese Nahrungsmittel und damit die Existenzgrundlage von vielen Kleinbauern und –bäuerinnen und deren Familien in armen Ländern wie Ghana, Benin und Bangladesch zerstört.
Agrarexportsubventionen müssen daher sofort abgeschafft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine kohärente Agrar-, Handels-, Finanz-, Klima- und Entwicklungspolitik zu betreiben, die den Menschen in den Ländern des globalen Südens nicht das Recht auf Ernährungssicherheit und Entwicklung verwehrt. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, einen solchen stimmigen Ansatz auch auf Ebene der Europäischen Union zu vertreten. Bisher ist sie von diesem Ziel weit entfernt.