Neuer Wind für Entwicklungsländer
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu den Erneuerbaren Energien erklärt Thilo Hoppe entwicklungspolitischer Sprecher:
Die Erneuerbare-Energien-Konferenz, die in der nächsten Woche in Bonn stattfindet, soll zum Wendepunkt in der Förderung Erneuerbarer Energien werden und die Energieeffizienz in Entwicklungsländern verbessern. Bereits auf dem Weltumweltgipfel 2002 in Johannesburg hat die Bundesregierung für eine Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in diesen Bereichen eine Milliarde Euro über fünf Jahre zur Verfügung gestellt. Klimaveränderungen stellen heute eine dem internationalen Terrorismus vergleichbare dramatische Herausforderung dar.
Der steigende Ölpreis ist, aufgrund starken Wachstums in China und anderen Schwellenländern, alarmierend. Der Kampf um fossile Ressourcen ist in vollem Gange. Zwei Drittel des wachsenden Energieverbrauchs werden in den nächsten 30 Jahren auf das Konto der Entwicklungsländer gehen. Wie in den meisten Industrieländern führt falsche energiepolitische Weichenstellung, hervorgerufen durch offene oder versteckte Subventionierung fossiler Energien, zu falschen Anreizen für die Verbraucher. Jährlich werden weltweit umweltgefährdende Energietechnologien mit 250 bis 300 Milliarden Dollar subventioniert. Arme ölimportierende Staaten müssen sich angesichts steigender Ölpreise immer höher verschulden und immer mehr knappe Devisen für Importe ausgeben.
Es ist dringend geboten, den Trägern von Erneuerbaren Energien und den Bemühungen zur Steigerung der Energieeffizienz in der nationalen, regionalen und internationalen Politik mehr Raum zu geben. Die Förderung von Erneuerbaren Energien soll im Rahmen der technischen Zusammenarbeit bei der Beeinflussung von politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ansetzen. In der Entwicklungszusammenarbeit sind die Ziele der Armutsbekämpfung mit einer Energiewende zu verbinden. Internationale Finanzinstitutionen wie Weltbank und regionale Entwicklungsbanken müssen zu Förderbanken für Erneuerbare Energien und nachhaltige Energienutzung ausgebaut werden. Für die Weltbank bietet der im Auftrag von Präsident Wolfensohn erstellte Salim-Report eine Steilvorlage für eine radikale energiepolitische Wende, nämlich: Weg vom Öl, hin zu Erneuerbaren Energien! Damit dies Realität wird, muss sich die Bundesregierung für ein konsequentes operatives und finanzielles Umsteuern in der Weltbank einsetzen.