Nepal braucht ernsthafte Friedensverhandlungen und eine neue Verfassung

Angesichts der jüngsten Ereignisse in Nepal erklärt Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Wir freuen uns mit dem nepalesischen Volk, dass die Gewaltherrschaft von König Gyanendra dem Ende zugeht.

Dieses Einlenken ist auf die Massenproteste und den dreiwöchigen Generalstreik der Bevölkerung, aber auch auf Druck ausländischer Diplomaten zurückzuführen. Das Unterhaus des Parlaments soll nach Aussage des Königs am 28. April zu einer ersten Sitzung zusammen kommen. Damit erfüllt Gyanendra die Kernforderung der sieben Oppositionsparteien und Tausende feierten diesen Erfolg auf den Straßen.

Dennoch ist damit nicht automatisch Frieden und Demokratie hergestellt. Weitere Forderungen der Oppositionsparteien, wie Friedensgespräche mit den maoistischen Rebellen, wurden in der Ansprache des Königs nicht erwähnt. Es ist jedoch wichtig, dass auch die Rebellen in den  weiteren Dialog einbezogen werden. Ohne Verhandlungen mit den Maoisten wird der bürgerkriegsähnliche Zustand im Land nicht aufgehoben werden können.

Es müssen verfassungsrechtliche Mechanismen installiert werden, die eine Teilnahme des Volkes an der politischen Willensbildung gewährleisten. Die jetzt reaktivierte Verfassung von 1990 scheint in dieser Hinsicht Lücken aufzuweisen. Vor allem die Justiz im Lande muss gestärkt und das Rechtssystem reformiert werden, um den Menschen in Nepal Rechtsicherheit zu garantieren und die Korruption zu überwinden.

Die internationale Gemeinschaft sollte diesen Prozess – unter anderem mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit – begleiten und dabei vor allem die an Demokratie und Frieden interessierten Kräfte in Nepal unterstützen.