Mit strategischer Partnerschaft zwischen EU und Lateinamerika ernst machen

Anlässlich des heute beginnenden EU-Lateinamerika-Gipfels in Mexiko erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Die europäische Politik kann einen entscheidenden Beitrag zu Entwicklung und wirtschaftlichem Wachstum in Lateinamerika und der Karibik leisten. Besonders wichtig dafür sindErleichterungen im Schuldenmanagement und eine Marktöffnung für Produkte aus Lateinamerika.

Die EU soll sich konstruktiv an der Entwicklung von fairen und transparenten Verfahren zur Bewältigung akuter Verschuldungskrisen in hoch verschuldeten lateinamerikanischen Ländern beteiligen. Beim Handel besteht die große Herausforderung darin, sich zum Nutzen der eigenen Konsumenten schrittweise für wettbewerbsstarke Agrarprodukte aus Lateinamerika zu öffnen. Dies soll geschehen, ohne dass die entwicklungsfördernden Impulse einer solchen Öffnung gleich wieder durch umfangreichere Zugeständnisse der anderen Seite - bei Investitionen, Dienstleistungen und öffentlichem Beschaffungswesen - zunichte gemacht werden. Nur so kann eine positive Außenbilanz der schwächeren Länder zu deren finanziellen Stabilität beitragen.

Die EU sollte alle Anstrengungen unternehmen, das seit 1999 verhandelte EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen bis Oktober diesen Jahres erfolgreich abzuschließen. Lateinamerika hat in den vergangenen 20 Jahren Bemerkenswertes geleistet. Der Subkontinent konnte sich seiner Diktatoren entledigen und demokratische Institutionen aufbauen. Dies ist umso bewundernswerter, als diese großen politischen Fortschritte nicht durch wirtschaftliche Erfolge begleitet waren.

Wenn sich die EU 25 heute mit den Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik treffen, dann sind dort Repräsentanten von 58 Staaten vertreten. Es gilt das einzulösen, was der erste EU-Lateinamerika-Gipfel in Rio 1999 versprochen hatte: eine "strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert". Für eine substanzielle Partnerschaft mit Lateinamerika spricht, neben dem wirtschaftlichen Potenzial, dass die EU und die Länder Lateinamerikas entschiedene Unterstützer multilateraler Politik sind. Dies hat sich in den vergangenen Jahren sowohl in der Umwelt- als auch in der Sicherheitspolitik immer wieder gezeigt.