Kerosinsteuer: Armut bekämpfen und Umwelt entlasten

Anlässlich des Vorschlags von Finanzminister Hans Eichel zur Einführung einer Kerosinsteuer in der EU erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Den Vorschlag der Bundesregierung im europäischen Alleingang eine Kerosinsteuer einzuführen und damit entwicklungspolitische Aufgaben zu finanzieren ist zu unterstützen. Auch der Erkenntnis, dass "man nicht immer darauf warten kann, dass die ganze Welt mitmacht" ist zuzustimmen. Wir möchten den Bundesfinanzminister darin ermutigen einen couragierten Vorstoß zu wagen und eine Kerosinsteuer in Koordination mit wichtigen Mitgliedsstaaten einzuführen, selbst wenn in einem ersten Schritt nicht alle EU-Länder dabei sind.

Eine Kerosinsteuer kann laut europäischer Energiesteuer-Richtlinie seit 2004 auch von einzelnen Mitgliedsländern erhoben werden. Norwegen und die Niederlande besteuern Flugbenzin bereits. Je mehr wichtige Luftkreuze in Europa bei einer solchen Steuer dabei sind, umso höher das Steueraufkommen.

Um die VN-Millenniumsziele der Armuts- und Hungerbekämpfung zu erreichen brauchen wir kurzfristig zusätzliche Mittel. Neue innovative Finanzierungsinstrumente können dazu einen ausschlaggebenden Beitrag leisten. Zu ihnen gehört neben einer Kerosinsteuer auch eine Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer). Der Bundeskanzler hat diese wichtigen Instrumente beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2005 positiv hervorgehoben.

Dass die Bundesregierung in diese Richtung geht ist noch aus einem anderen Grund bedeutend: Die Globalisierung hat dazu geführt, dass viele nationalstaatliche Politikinstrumente stumpf geworden sind und den Herausforderungen an Krisenprävention und sozialer Gerechtigkeit nicht mehr Rechnung tragen. Dies macht den Einsatz neuer Steuer- und Finanzierungsinstrumente aus Gründen der Global Governance heute besonders wichtig.