Kein Wahlkampf für de-facto Regierung in Paraguay!
Zum heutigen Besuch des Außenministers aus Paraguay im Auswärtigen Amt, erklärt Thilo Hoppe, MdB:
Durch seine Einladung an den Außenminister der de-facto Regierung Paraguays, ausgerechnet während dort ein historischer Wahlkampf tobt, zeigt Außenminister Westerwelle welche Interessen die FDP in Südamerika vertritt. Die Einladung muss als Wahlkampfunterstützung für die de-facto Regierung Federico Francos gelten, der im Juni letzten Jahres unter sehr zweifelhaften Umständen an die Macht gelangte.
Gleichzeitig treibt die Bundesregierung durch dieses Treffen im weltweiten Alleingang die Anerkennung der Regierung Franco voran, während alle lateinamerikanischen Staaten und der Großteil der restlichen Welt sie nicht als legitime Regierung akzeptieren. Dieser Alleingang zeugt von wenig diplomatischem Respekt gegenüber Lateinamerika. Die FDP macht den gleichen Fehler wie 2009 in Honduras und hofiert eine befreundete Partei, die unter zweifelhaften Umständen und mit wirtschaftlichen Partikularinteressen an die Regierung gelangte.
Der ehemalige Präsident Paraguays Fernando Lugo wurde im Juni letztes Jahres unter dubiosen Umständen seines Amtes enthoben. Die wirtschaftliche Elite, die die großen Parteien dominiert, hat in Paraguay verfassungsrechtliche Grauzonen genutzt, um einen Präsidenten handlungsunfähig zu machen, der eine Landreform anstrebte.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Entscheidung der UNASUR (Union Südamerikanischer Staaten) zu respektieren und nicht voreilig im Alleingang Schritte einzuleiten, die die demokratische Entwicklung in Südamerika schwächen könnten. Wir begrüßen grundsätzlich eine Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit mit Paraguay - gerade in dem so wichtigen Sektor ländliche Entwicklung und Landreform. Die Kooperation kann aber nur mit einer von der UNASUR und der internationalen Staatengemeinschaft anerkannten Regierung ausgebaut werden.
Im Anhang finden Sie einen gemeinsamen Aufruf von elf Abgeordneten aller Fraktionen der Opposition. Sie rufen dazu auf, der Legitimierung des institutionellen Staatstreiches von Juni 2012 in Paraguay keinen Vorschub zu leisten.