Kein Cent mehr für Entwicklung
Zur heutigen Beratung des Entwicklungshaushaltes im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt Thilo Hoppe, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses:
Staatssekretär Beerfeltz bemühte sich heute extra in den Ausschuss, um den Haushaltsentwurf der Bundesregierung wieder einmal als "Rekordhaushalt" vorzustellen. Dabei beweisen die Zahlen das Gegenteil: Die Bundesregierung hat nicht die kleinste Korrektur an ihrem Stagnationskurs vorgenommen und nicht einmal Stellung zu den zahlreichen Wortbeiträgen der Opposition bezogen. Es herrschte Schweigen auf der einen Seite des Saales, während es von der anderen konstruktive Vorschläge hagelte.
Wir Grünen haben Änderungsanträge über Mittelerhöhungen vorgelegt, die notwendig sind und deren Absorption garantiert wäre. Wir brauchen in vielen Bereichen einen deutlichen Aufwuchs, wenn Deutschland seinen Beitrag zur Agrarwende und Ernährungssicherheit, zur Friedensentwicklung, zum Ausbau sozialer Sicherungssysteme und zur Bekämpfung der Energiearmut weltweit leisten will.
Hinter unseren Anträgen, die neben dem BMZ auch andere Ressorts betreffen und die insgesamt 1,2 Milliarden Euro betragen, steht geschlossen die grüne Fraktion. Dieser starke Rückhalt zeigt, dass wir Grünen den gleichen Aufwuchs auch bei Regierungsverantwortung realisieren wollen. Wir streben an, das 0,7-Prozent-Ziel innerhalb einer Legislaturperiode, also spätestens bis 2017, zu erreichen. Die Bundesregierung hingegen hat gar nicht die Absicht, das von ihr immer wieder betonte Versprechen einzuhalten – mit ihr erleben wir jedes Jahr die gleiche herbe Enttäuschung!
Aber nicht nur die Höhe auch die Positionierung der Bundesregierung ist ernüchternd: Während wir durch einen starken Aufwuchs für die multilaterale Ebene zeigen, dass wir die erfolgreiche Arbeit der Vereinten Nationen unterstützen und es mit der Geberharmonisierung ernst meinen, zieht sich die Bundesregierung immer weiter in die bilaterale Nische zurück. Aber mit der veralteten Projektitis lassen sich keine großen Veränderungen erzielen und schon gar nicht, wenn von diesen Mitteln vor allem deutsche Unternehmen profitieren sollen.
Auch an anderen Stellschrauben, die wirklich die Effizienz der internationalen Zusammenarbeit erhöhen würden, drehen wir mit unseren Anträgen: Wir haben gemeinsam mit unseren Haushältern einen starken Ausbau der Verpflichtungsermächtigungen gefordert, um mit unseren Partnerländern eine vorausschauende und zuverlässige Allianz für einen tiefgreifenden Wandel eingehen zu können.