Jemen: Schritt in die richtige Richtung, jetzt müssen wirkliche Reformen folgen

Nach dem Abgang des jemenitischen Präsidenten Salehs erklären Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Mit der Unterzeichnung des in Riad von der Arabischen Liga und der UN ausgearbeiteten Abkommens ist ein erster Schritt in Richtung demokratischer Wandel genommen. Allerdings braucht der Jemen einen wirklichen Neuanfang. Dafür ist es wichtig, dass es nicht bei Salehs Rücktritt bleibt. Weitreichende Reformen wie auch die angekündigten Neuwahlen müssen jetzt folgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das gesamte politische System Salehs sich einem wirklichen politischen Neuanfang beugt. Opfer und Demonstranten fordern zu Recht Gerechtigkeit - ohne die wird es keinen nachhaltigen Frieden geben. Eine Immunität für schwerste Menschenrechtsverbrechen darf es nicht geben.

Auch das von Saleh geraubte Vermögen gehört dem jemenitischen Volk und muss daher dem Staat zurückgegeben werden. Bei der Unterstützung eines politischen Neuanfangs sollte die EU eine zentrale Rolle übernehmen, da sich viele Staaten des Golfkooperationsrates durch ihren Umgang mit Demokratiebewegungen im eigenen Land diskreditiert haben.