Jemen: Höchste Zeit für einen echten politischen Dialog

Zu den Demonstrationen im Jemen und der Verhaftung von Tawakkol Karman erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Ermutigt durch die tunesische Jasmin-Revolution sind auch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa Tausende auf die Straße gegangen. Sie fordern mehr Demokratie, soziale Reformen und protestieren gegen die Versuche von Staatspräsident Saleh, durch eine Verfassungsänderung seine bereits 32 Jahre andauernde Regentschaft noch weiter auszudehnen.

Statt Tränengas einzusetzen und die Oppositionspolitikerin und Journalistin Tawakkol Karman von der gemäßigt islamischen Islaq-Partei zu verhaften, sollte die Regierung endlich einen echten politischen Dialog starten.

Der Jemen braucht keine Verfassungsänderung, die dem autokratisch herrschenden Präsidenten noch mehr Befugnisse gibt. Notwendig wäre eine Veränderung des Wahlrechts, damit auch die Opposition eine faire Chance bekommt.

In den politischen Dialog muss unbedingt die prekäre Versorgungslage einbezogen werden. Rund 40 Prozent der Jemeniten sind unterernährt. Nur demokratische und soziale Reformen können das Land stabilisieren, das bei einem "weiter so" immer mehr zu einem "failed state" zu werden droht, in dem Terroristen einen guten Nährboden für ihre Aktivitäten finden.

Thilo Hoppe hat vor knapp zwei Wochen den Jemen besucht. Er war auch mit der Oppositionspolitikerin Tawakkol Karman zusammengetroffen, die am Samstag in Sanaa verhaftet wurde.