Hoppe: Zuwanderungskompromiss bringt humanitäre Erleichterungen für Flüchtlinge

Aurich/Berlin. "Auch wenn in der Öffentlichkeit ein anderer Eindruck erweckt worden ist, haben sich die Grünen beim Zuwanderungskompromiss mit vielen Forderungen durchgesetzt". Das erklärte jetzt der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Pressemitteilung. So werde es im humanitären Bereich für Flüchtlinge viele Erleichterung geben. Der in den Gesprächen des Bundeskanzlers mit den Parteivorsitzenden erzielte Kompromiss sehe unter anderem vor, dass es für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden könnten, nicht mehr die so genannten Kettenduldugen sondern längerfristige Aufenthaltsgenehmigungen geben werde. Auch würden künftig geschlechtsspezifische Fluchtgründe, etwa von Frauen, die sich in ihrem Heimatland einer Zwangsbeschneidung entziehen wollten, als Asylgründe anerkannt. Und ebenso würden künftig Opfer von nicht-staatlicher Verfolgung geschützt. Außerdem sehe der Kompromiss eine Härtefallregelung vor, die unter anderen auch den Landräten mehr Möglichkeiten gebe, in besonders krassen Fällen Abschiebungen zu stoppen. Damit könnten möglicherweise Problemfälle gelöst und auch Kirchenasyle mit positivem Ausgang beendet werden. Gegen all diese humanitären Erleichterungen, die auch von den Kirchen und Flüchtlingsverbänden eingefordert worden seien, hätte sich die CDU/CSU seit vielen Monaten vehement gewehrt, erklärte Hoppe. Er freue sich, dass es Verhandlungserfolge der Grünen gerade im humanitären Bereich gegeben hätte. Mit den Kompromissen im Sicherheitsbereich, in dem sich die CDU/CSU eher durchgesetzt hätte, etwa mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz, "kann ich leben", sagte Hoppe. Unschön sei allerdings, dass die beiden kleinen Parteien - FDP und Grüne - bei der Ausformulierung des endgültigen Gesetzestextes nicht mehr mit am Tisch säßen.