Hoppe: "Kirchhofs Steuerkonzept ist ungerecht und asozial"

Aurich. Der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) versteht nicht , dass die Steuervorschläge Paul Kirchhofs bei seinen Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP auf große Begeisterung stoßen. Sowohl Gitta Connemann und Hermann Reinders (beide CDU) als auch Michael Goldmann (FDP) hatten kürzlich in der Lokalpresse erklärt, dass sie den Vorschlag Kirchhofs, einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent einzuführen, grundsätzlich begrüßen.

Hoppe hält einen Einheitssteuersatz für "extrem ungerecht und asozial". In einer Pressemitteilung bezeichnet er diese Vorschläge als "Abkehr von dem bewährten Prinzip, dass jeder nach seinem Leistungsvermögen Beiträge für die Allgemeinheit zu zahlen hat".

Bereits im Gesundheitssystem wolle die CDU/CSU mit Einführung ihres Kopf-Pauschalen-Modells erreichen, dass die Verkäuferin genauso viel zahlen müsse wie der Topmanager. Kombiniert mit einem Einheitssteuersatz würde eine Steuerund Sozialpolitik à la Union zu einer "gigantischen Umverteilung von unten nach oben" führen. Spitzenverdiener, die zur Zeit einen Steuersatz von 42 Prozent zu zahlen hätten, würden nach dem Kirchhofschen Modell eines Einheitssteuersatzes von 25 Prozent "den größten Reibach machen".

Das Steuerrecht müsse zwar vereinfacht werden, erklärte Hoppe, "aber nicht auf Kosten der Solidarität". Nach wie vor müsse gelten, dass stärkere Schultern mehr tragen sollten als schwache.Dass die FDP als Partei der Besserverdienenden die Kirchhofschen Steuervorschläge begrüße, entspräche noch einer gewissen inneren Logik. Eine Partei wie die CDU, die sich als Volkspartei verstünde, dürfte sich nach Hoppes Meinungaber nicht so sehr dem "kalten Neoliberalismus" verschreiben. Sozial orientierte Unionspolitiker wie Horst Seehofer, Norbert Blüm und Heiner Geißler gerieten durch diesen Kurswechsel der CDU/CSU immer mehr in eine krasse Außenseiterrolle.