Grüne warnen vor Scheitern der Welthandelskonferenz

Vor einem Scheitern der am Montag in Hongkong beginnenden Welthandelskonferenz hat der Grünen-Politiker Thilo Hoppe gewarnt. Wenn die USA und die Europäische Union nicht weiter auf die Entwicklungsländer zugehen würden, käme man in Hongkong keinen Schritt voran, erklärte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestages in einem Pressegespräch am Freitag (9. Dezember). Besonders die Handels verzerrenden Agrarsubventionen der Industrieländer müssten gegenüber dem status quo deutlich abgesenkt werden.  Die bisher vorliegenden Angebote der Europäischen Union und der USA gingen nicht weit genug und enthielten viele "Buchhaltertricks". Entscheidend sei, dass die Überschwemmung der Weltmärkte mit Dumping-Exporten, die Millionen von Kleinbauern in der Dritten Welt bereits in den Ruin getrieben hätten, tatsächlich gestoppt würden, erklärte Hoppe.

Hoppe, der als Mitglied der Delegation von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit nach Hongkong fahren wird, warnte die Industrieländer davor, von den Entwicklungsländern als Gegenleistung für eine halbherzige Absenkung der Agrarexportsubventionen eine sehr weit reichende Öffnung ihrer Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen zu verlangen. Liberalisierung dürfe nicht "mit der Brechstange erzwungen" werden. Besonders den ärmsten Ländern müsste das Recht zugestanden werden, ihre sich noch im Aufbau befindende Industrie vor übermächtiger Konkurrenz zu schützen. "Es käme doch niemand auf die Idee, einen Leichtgewichtsboxer gegen einen Schwergewichtsboxer antreten zu lassen", erklärte Hoppe. Deshalb dürfe es auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) nicht einseitig nur um Zollsenkungen gehen. Gerade den ärmsten Entwicklungsländern müsse mehr Spielraum gegeben werden,  zum Schutz ihrer Kleinbauern und der sich im Aufbau befindenden Industrie Zölle auch erhöhen zu können.

Unter dem Schock des 11. Septembers hätten die Industrieländer 2001 auf einer Welthandelskonferenz in Doha versprochen, mehr Gerechtigkeit und Ausgleich zwischen Nord und Süd anzustreben und die laufende Welthandelsrunde zu einer Entwicklungsrunde zu machen.  Dies habe sich bisher als Etikettenschwindel und reine Rhetorik erwiesen. Wenn die Industrieländer jetzt in Hongkong genauso unbeweglich blieben wie bisher und es erneut zu einem Scheitern käme, würde dies in vielen Regionen der Welt zu mehr Instabilität führen und die verzweifelte Situation der Ärmsten noch hoffnungsloser machen, erklärte Hoppe. Dies hätte langfristig gesehen auch für die Menschen in den Industrienationen unübersehbare Folgen, weil es "unsere Welt noch unsicherer macht".

Zur Position von Bündnis 90/ Die Grünen vor den WTO-Verhandlungen finden Sie  hier weitere Informationen.