Grüne kritisieren Sektempfang für den Freihandel am Jahrestag des Putsches

Zur heutigen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der EU durch die zentralamerikanischen Regierungen erklären Thilo Hoppe, MdB, und Ska Keller, MdEP:

Regierungs- und WirtschaftsvertreterInnen feiern: In Tegucigalpa und in Berliner Botschaften stoßen sie heute im Beisein von Banken, Handelskammern und Stiftungen auf die Zukunft des Freihandels zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union an. Während der heutige Tag hauptsächlich dem Zeremoniell dient, muss im Herbst noch das Europäische Parlament über das Abkommen abstimmen, bevor dieses in Kraft treten kann.

Was die meisten Geladenen geflissentlich ignorieren: In Honduras haben Teile der wirtschaftlichen und politischen Elite noch einen anderen Grund zum Feiern -  den Jahrestag eines Putsches. Heute vor drei Jahren entmachteten sie mit militärischer Gewalt einen Präsidenten, der ihren Interessen gefährlich werden konnte, und ersetzten ihn durch einen der Ihrigen. Seitdem ist die Straflosigkeit in Honduras grenzenlos, politische Morde und die Ausgrenzung von Andersdenkenden sind an der Tagesordnung.

Die Ironie dieses Aufeinandertreffens zeigt, welche Rolle Europa in der Welt anstrebt: Der offizielle Diskurs zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit als Kernstück des europäischen Wertesystems ist schnell vergessen, wenn wirtschaftliche Gewinne winken. Die Menschen, deren Rechte in Honduras täglich mit Füßen getreten werden und die zentralamerikanischen Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Angestellte im Dienstleistungssektor, die laut der vielen Kritiker den Preis für das Abkommen zahlen werden, bleiben heute und im gesamten Aushandlungsprozess außen vor.

Der Handelsteil des Abkommens bringt unterm Strich vor allem Vorteile für europäische Unternehmen: Die Liberalisierung erhöht ihren Zugang zu Bereichen wie Telekommunikation, Energie, Wasser, Tourismus und Finanzdienstleistungen und verändert gesetzliche Regelungen für öffentliche Ausschreibungen und Patentrechte zu ihren Gunsten.

Wir teilen die Forderungen von vielen NGOs und AkteurInnen vor Ort, das Assoziierungsabkommen in seiner vorliegenden Form dringlichst abzulehnen. Handels- und Assoziationsabkommen müssen eine verbindliche ex-ante menschenrechtliche Folgenabschätzung der Handels- und Investitionsneuregelungen vorsehen und Menschenrechtsklauseln enthalten. Hierfür sollte sich die Bundesregierung im Rat der EU stark machen statt ihre einseitige Liberalisierungsagenda fortzusetzen.