Globalisierung braucht Spielregeln und Schiedsrichter (regional)

Vor knapp 30 Interessierten - darunter auch die GRÜNE Direktkandidatin im Wahlkreis Ammerland/Oldenburg, Dr. Thea Dückert - referierte jetzt der Auricher Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Thilo Hoppe, zum neuen Modethema der politischen Diskussion, der Globalisierung.

Aufbauend auf seinen persönlichen Erfahrungen als Journalist in Südamerika spannte Thilo Hoppe zunächst den historischen Bogen von der Zeit der Conquistadores des 16. Jahrhunderts über den Zwang zur Exportorientierung unter dem Druck von IWF und Weltbank in den 80er Jahren hin zu dem, was wir heute "Globalisierung" nennen. Dabei machte der Referent des Abends deutlich, dass Globalisierung nicht per se positiv oder negativ ist, sondern dass es viel mehr darauf ankommt, ob man ihre Gestaltung politisch regelt oder lediglich dem freien Spiel der Wirtschaftsmächte überlässt.

Eine von den GRÜNEN propagierte "Globalisierung mit menschlichem Gesicht" sollte sowohl innerhalb Europas der Standortkonkurrenz zwischen den Staaten zu Lasten von Arbeitslosen, Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards entgegenwirken als auch den Problemen absoluter in vielen anderen Teilen unserer Welt.

Thilo Hoppe skizzierte anschließend fünf Vorschläge auf einem solchen Weg hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft auf Weltebene:

 

• Verdreifachung des Mitteleinsatzes der Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der absoluten Armut - finanziert durch eine "Ticketabgabe" nach französischem Vorbild auf Flugtickets und die Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax) von 0,01 % auf Devisentransaktionen.
• Aufbau gerechterer Welthandelsstrukturen beginnend mit dem sofortigen Abbau der Agrarexportsubventionen
• Einführung von ökologischen und sozialen Mindeststandards in das Welthandelssystem der WTO unter dem Motto "Das freie Spiel der Kräfte braucht Spielregeln und sanktionsfähige Schiedsrichter". Diese Regeln müssten dann allerdings nicht mehr nur für Staaten gelten, sondern auch für Unternehmen
• Reform und Demokratisierung der UNO unter dem Stichwort "Good global governance"
• gerechtere Verteilung des Ressourcenverbrauchs auf unserer Erde. Hierzu zitierte Thilo Hoppe eine aktuelle Untersuchung: "Wenn alle Weltbürger so viele Ressourcen verbrauchen würden wie die US-Bürger, wäre die Welt in 81 Tagen verbraucht"