Flugticket-Abgabe: EU-Finanzminister-Vorschlag muss verbessert werden

Zur Debatte über die Besteuerung des Flugverkehrs zur Entwicklungsfinanzierung erklären Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Erheblich zu kurz gesprungen sind die EU-Finanzminister mit ihrem Vorschlag einer minimalen freiwilligen Flugticket-Abgabe als Beitrag zur Finanzierung der internationalen Armutsbekämpfung. Der Vorschlag ist ungenügend, weil er viel zuwenig Mittel für die Umsetzung der Millenniumsziele mobilisiert und ihm eine ökologische Komponente fehlt.

So sinnvoll es sein mag, eine Ticketabgabe zur Entwicklungsfinanzierung einzuführen, so falsch wäre es, im Gegenzug das Projekt Kerosinbesteuerung fallen zu lassen. Anders als eine Abgabe auf Flugtickets erfüllt eine Kerosinsteuer beide Funktionen: Sie sorgt für Einnahmen und schützt die Umwelt, in dem sie Anreize für Flugverkehrsvermeidung und die Entwicklung effizienterer Motoren und sparsamerer Flugzeuge schafft.

Dieses Ziel darf nicht durch die Blockade einzelner EU-Länder gefährdet werden. Das Vorgehen erinnert in fataler Weise an die Politik der USA bei den Verhandlungen zum Klimaschutz, als das Kioto-Protokoll immer weiter geschwächt wurde, um es am Ende selbst nicht zu ratifizieren.

Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung bis zum nächsten ECOFIN-Rat Anfang Juni dafür wirbt, dass die erwogene Flugticket-Abgabe EU-weit gelten und ein relevantes Aufkommen erbringen muss. Es muss ein klares Signal für die internationale Armutsbekämpfung geben, die versprochenen Mittel in Höhe 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2010 und 0,7 Prozent bis 2014 bereitzustellen. Darüber hinaus sollte Deutschland in einem ersten Schritt mit einer Kerngruppe von EU-Staaten vorangehen und bilaterale Vereinbarungen über die gemeinsame Einführung einer Kerosinsteuer treffen, wie es die seit dem 1. Januar 2004 gültige EU-Energiesteuerrichtlinie ermöglicht.

Die Besteuerung des Flugverkehrs ist nicht nur zur Armutsbekämpfung, sondern auch aus umweltpolitischen Gründen dringend erforderlich. Der Flugverkehr trägt in hohem Maße zum Klimawandel bei und schädigt durch Lärm und Schadstoffemissionen die Gesundheit und die Umwelt. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass er mit rund 9 Prozent zum Treibhauseffekt beiträgt. Die Klimaschädlichkeit der Emissionen ist in großen Höhen um das zwei- bis vierfache höher als auf dem Boden.