Finanztransaktionssteuer muss Ärmsten der Armen zu Gute kommen

Zum Ergebnis der heutigen Bundestagsanhörung zur Entwicklungsfinanzierung erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Nahezu alle Sachverständigen sind sich einig: Eine Finanztransaktionssteuer ist machbar und es gibt die Chance, sie im nächsten Jahr in der Euro-Zone einzuführen. Auch wenn es innerhalb der Bundesregierung noch viele widersprüchliche Aussagen gibt, besteht die Aussicht, dass auch Deutschland die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone unterstützt.

Allerdings ist die Gefahr groß, dass sie eben nicht zu einer "Steuer gegen Armut" wird sondern die zusätzlichen Einnahmen lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen.

So ist es auch mit der Flugticket-Steuer geschehen, die von einem breiten Bündnis zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz gefordert wurde. Die Bundesregierung lehnte die Ticket-Tax zunächst vehement ab, führte sie dann aber doch ein - ohne davon aber auch nur einen Cent in die Entwicklungs- oder Klimaschutzfinanzierung fließen zu lassen.

Es wäre schlimm, wenn die Finanztransaktionssteuer den gleichen Weg gehen würde: Zunächst verspottet, dann bekämpft und schließlich eingeführt - aber an den Armen vorbei.