FDP würde mit Geiz-ist-geil-Politik Deutschland isolieren

Zu der ablehnenden Haltung der FDP gegenüber der Entschuldung der ärmsten Länder und höheren Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Mit einer Geiz-ist-geil-Politik würde die FDP Deutschland auf der internationalen Bühne isolieren. Alle europäischen Staaten - auch diejenigen, die von konservativen und liberalen Parteien regiert werden - stimmen darin überein, dass die Ausgaben für Entwicklungszusam-menarbeit und humanitäre Hilfe kräftig erhöht und den ärmsten Ländern der Welt die Schulden erlassen werden müssen. Auch Kofi Annan fordert eine Verdopplung der weltweiten Entwicklungshilfe, flankiert von Reformen in den Entwicklungsländern selbst und im Welthandelssystem. Nur so ließen sich die Millenniumsziele erreichen und die Zahl der hungernden und in extremer Armut lebenden Menschen bis 2015 halbieren.

Nur die FDP verschließt sich dieser Erkenntnis, lehnt die jetzt von den Finanzministern der G-8-Staaten beschlossene Entschuldung der 18 ärmsten Länder ab und meint, in der Entwicklungspolitik käme es nicht auf mehr Geld an. Darüber hinaus plädiert die FDP dafür, das Entwicklungsministerium dem Auswärtigen Amt einzuverleiben, das sie in einer schwarz-gelben Koalition für sich beansprucht. Damit zeigt die FDP, dass sie zu einer verantwortungsbewussten und der Erreichung der Millenniumsziele verpflichteten Außen- und Entwicklungspolitik nicht reif ist und Deutschland vor der UNO und der gesamten internationalen Gemeinschaft blamieren würde.