EU–Indien-Gipfel im Zeichen des Freihandelsabkommen
Zum EU-Indien-Gipfel am 10. Dezember erklären Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:
Das zentrale Thema des Gipfels wird das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien sein. Seit 2007 verhandeln die beiden ungleichen Partner über ein solches Abkommen, nun soll es im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Millionen von Menschen unterhalb der Armutsgrenze in Indien bleiben dabei außen vor, ebenso Menschen in vielen anderen Entwicklungs- und Schwellenländern, die von günstigen Generika aus Indien abhängig sind. Die großen Pharma- und Handelskonzerne dagegen setzen mit massiver Lobbyarbeit ihre Interessen ganz oben auf die Agenda der europäischen und indischen Verhandlungsführer.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich insbesondere dafür einzusetzen, nicht über den WTO-Standard hinaus zu gehen und dafür Sorge zu tragen, dass keine Verschärfung der geistigen Eigentumsrechte ("TRIPS+") im geplanten Freihandelsabkommen enthalten ist. Beide Vertragspartner müssen stärker die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in den Blick nehmen und verhindern, dass es zu ökologischen und sozialen Verwerfungen kommt. Menschenrechtsaspekte müssen ernst genommen werden.
Die europäischen Forderungen zu den geistigen Eigentumsrechten im Abkommen bedrohen massiv den Zugang zu kostengünstigen, lebensrettenden Medikamenten für die Armen der Welt. Insbesondere die vorgesehene Datenexklusivität wäre ein Schlag gegen die Generikaproduktion und damit auch gegen das Menschenrecht auf Gesundheit. Datenexklusivität würde bedeuten, dass die Generikaunternehmen die bereits erwiesene Wirksamkeit eines Medikamentes erneut beweisen müssten, dies wäre zeit- und kostenintensiv, würde die Preise in die Höhe treiben und käme damit für unzählige Kranke weltweit einem Todesurteil gleich. Indien gilt als die Apotheke der Armen und produziert unter anderem weltweit 80 Prozent der Medikamente zur Behandlung von HIV/AIDS.