Entwicklungszusammenarbeit: Armutszeugnis für Merkel
Zum Sonderbericht der Kampagnenorganisation ONE zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Der Sonderbericht zieht eine ebenso vernichtende wie beschämende Bilanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich der Länder des afrikanischen Kontinents. Unter der Regierung Merkel sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weltweit zum ersten Mal seit 2005 gesunken. Die Regierungschefin einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt hält ihre Versprechen gegenüber den Menschen in den Ländern des Südens nicht ein.
Die afrikanischen Staaten, die zu den ärmsten Ländern der Welt gehören, sind von den Kürzungen überproportional betroffen: 2012 sank die deutsche Unterstützung um über eine halbe Milliarde Euro, was 16 Prozent entspricht. Im Vergleich mit anderen Industrieländern, die im Zuge der europäischen Krise ihre Ausgaben ebenfalls senkten, kürzte Merkel ihre Unterstützung für Afrika damit überdurchschnittlich stark.
Der Bericht zeigt auch, wohin die Regierung Merkel stattdessen die Entwicklungsgelder sendet und so den Weg für deutsche Exportinteressen ebnet: in Länder mittleren Einkommens, wo Entwicklungskredite deutschen Unternehmen gelegen kommen. Und der Bericht warnt vor einem weiteren gefährlichen Trend: Die notwendigen Mittel für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel nimmt die Bundesregierung ebenfalls aus dem kleiner werdenden Topf für Entwicklung.
ONE resümiert, dass die Kanzlerin die Glaubwürdigkeit Deutschlands riskiert und eine künftige Regierung dringend nachsteuern muss. Dafür ist laut Bericht ein erheblicher Mittelaufwuchs notwendig. Wir Grünen haben längst im Wahlprogramm verankert: die Mittel für die Armutsbekämpfung sollen jährlich um 1,2 Milliarden, die für den Klimaschutz zusätzlich um 500 Millionen Euro ansteigen. Wir wollen eine echte Trendwende in der Entwicklungsfinanzierung!