Entwicklungshilfe für wen?

Anlässlich der heutigen Vorstellung des 18. Berichts zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" durch terre des hommes und die Deutsche Welthungerhilfe, erklärt Thilo Hoppe MdB:

Der diesjährige Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe ist ein wertvoller Beitrag zur Diskussion über das Verhältnis von Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftsförderung. Primat der Entwicklungspolitik muss weiter die Armutsbekämpfung und die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele sein, nicht die Exportinteressen der deutschen Industrie.

Der Fall der möglichen "Entwicklungshilfe für Papenburg" zeigt, wohin die Reise geht, wenn Auftragslücken in den Büchern deutscher Unternehmen die Impulse für die Entwicklungszusammenarbeit setzen: Mit Steuergeldern in zweistelliger Millionenhöhe soll der Verkauf einer in Deutschland gebauten Fähre nach Indonesien gefördert werden, ohne dass der Beitrag dieser Maßnahme zur nachhaltigen Entwicklung des Partnerlandes überzeugend dargestellt werden konnte.

Auch wenn zinsverbilligte Darlehen als Entwicklungshilfe deklariert werden, um den Auftrag für den Bau einer U-Bahn in Vietnam nach Deutschland zu holen, ist dies eine ungute Vermengung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit.

Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung sollten zwar so aufeinander abgestimmt werden, dass keine Kohärenzprobleme entstehen. Das "Kaufen" von Aufträgen für deutsche Firmen mit Hilfe von Entwicklungshilfe-Beigaben ist jedoch sowohl Wettbewerbsverzerrung als auch Missbrauch von Steuergeldern.