Entwicklungsfinanzierung: Jetzt geht’s rückwärts

Zu den vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossenen Kürzungen des Entwicklungsetats erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Immer und immer wieder hatten Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel beteuert, Deutschland stehe zu seinen internationalen Verpflichtungen und halte an dem Ziel fest, bis 2015 mindestens 0,7% seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auszugeben. Ein Versprechen, das schon in den letzten Jahren aufgrund der viel zu geringen Aufwüchse im Entwicklungsetat unglaubwürdig war. Doch jetzt hat die schwarz-gelbe Koalition endgültig klar gemacht, wohin die Reise geht: In der Nacht zum heutigen Freitag (9. November) strichen die Vertreter von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss 124 Millionen aus dem Regierungsentwurf für den Entwicklungsetat heraus. Stimmt die Koalition in der übernächsten Woche im Plenum genauso ab wie im Haushaltsausschuss, dann würde der Entwicklungsetat erstmals seit langer Zeit wieder sinken. Das wäre katastrophal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt und eine schlechte Nachricht für die Menschen in den Entwicklungsländern: Deutschland spart bei den Ärmsten der Armen.