Enttäuschender Abschluss der Haushaltsverhandlungen

Heute findet im Bundestag die zweite Lesung des Einzelplanes 23 zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) statt.

Minister Niebel hat auch diese Woche wieder betont, dass die Regierung zum 0,7%-Ziel bis 2015 steht. Dennoch ist es während der Haushaltsverhandlungen in den letzten Wochen zu keiner wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf gekommen. 2012 sollen nur 113 Mio. Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen als dieses Jahr. Das reicht bei Weitem nicht aus, um das 0,7%-Ziel (0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit) wie versprochen bis 2015 zu erreichen. Damit bricht Deutschland das über 40 Jahre alte Versprechen der Industrieländer.

Besonders enttäuschend ist die Tatsache, dass der entwicklungspolitische Konsens nicht ausgereicht hat, damit die Regierung sich einen Ruck gibt und eine signifikante Summe einstellt. Fraktionsübergreifend hatten in den vergangenen Monaten zunächst die EntwicklungspolitikerInnen und dann 372 ParlamentarierInnen aller Bundestagsfraktionen den entwicklungspolitischen Konsens unterschrieben. Sie haben damit nicht einfach erneut das 0,7%-Ziel bekräftigt sondern sich auf eine konkrete Summe geeinigt: 1,2 Milliarden mehr im Haushalt 2012 für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Leider haben die KollegInnen, aus der CDU/CSU und der FDP, die sich innerhalb ihrer Fraktion für diesen Aufruf stark gemacht haben, nicht die Mehrheit überzeugen können.