Die Tobin-Tax ist machbar, Herr Nachbar!

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax) im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

 Die Tobin-Tax ist machbar, Herr Nachbar! Auf diesen Nenner lässt sich das Votum von Professor Lieven Denys bringen, der in Belgien Regierung und Parlament in Sachen Devisenumsatzsteuer berät und heute im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Sachverständiger Stellung bezogen hat.

Dem ist zuzustimmen: Bei der Besteuerung von Devisenumsätzen könnte die Europäische Union eine Vorreiterrolle einnehmen ohne dass es zu nennenswerten Wettbewerbsverzerrung käme oder die Liquidität der Finanzmärkte gefährdet würde.

Ein niedriger Steuersatz von 0,01 Prozent auf jede Devisentransaktion würde keinen Sand ins Getriebe der internationalen Finanzmärkte streuen, dafür aber bereits bei EU-weiter Einführung ein jährliches Aufkommen von bis zu 20 Milliarden Euro bedeuten - Geld, was dringend benötigt wird im Kampf gegen Hunger, Armut und Umweltzerstörung.

Erst kürzlich hatten wir uns mit einem einstimmig gefassten Beschluss für einen größeren finanziellen Beitrag Deutschlands zur Erreichung der Millenniumsziele (Halbierung der Zahl der hungernden und in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015) ausgesprochen und dabei auch die Notwendigkeit betont, neue Finanzierungsinstrumente zu nutzen.

Dabei sollte neben der Erhebung von Nutzungsentgelten auf den Luftraum (Kerosinsteuer) und der Einrichtung einer Internationalen Finanzierungsfazilität (IFF) auch die europa- beziehungsweise weltweite Einführung einer Devisenumsatzsteuer mit Nachdruck vorangetrieben werden.