Die Rechte der indigenen Völker stärken – Die ILO-Konvention 169 zügig ratifizieren!

PRESSEMITTEILUNG

NR. PM 011 von Thilo Hoppe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 20. Oktober 2003

Anlässlich einer Tagung in der Evangelischen Akademie Iserlohn zum Thema "Indigene Völker ohne Rechte?" erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Menschenrechtsausschusses:

Weltweit gibt es rund 300 Millionen Menschen in 70 Ländern, die zu den indigenen Völkern gezählt werden. Viele der indigenen und in Stämmen lebenden Völker sind massiven Bedrohungen ausgesetzt. Besonders ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte werden oft missachtet: durch nicht mit ihnen abgestimmte Bildungs-, Entwicklungs-, Siedlungs- und Staudammprojekte sowie durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

Um die Rechte der indigenen und in Stämmen lebenden Menschen zu stärken, haben die Vereinten Nationen 1994 die Dekade der Rechte der indigenen Völker ausgerufen und alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die bereits im Jahr 1989 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verabschiedete Konvention 169 zu ratifizieren. Die ILO-Konvention 169 ist international für den Schutz indigener Völker und ihrer Rechte von hervorragender Bedeutung.

Der Deutsche Bundestag hat mit einem Beschluss am 3. Dezember 2002 (Drucksache 15/136) die Bundesregierung aufgefordert, auf die Ratifizierung der ILO-Konvention hinzuwirken.

Dieser Beschluss sollte nun zügig umgesetzt werden, so dass die Bundesrepublik Deutschland noch vor Ablauf der am 31.12. 2004 endenden UN-Dekade die ILO-Konvention 169 ratifiziert und damit dem positiven Beispiel anderer europäischer Staaten wie Norwegen, Dänemark und den Niederlanden folgt.