Deutschland riskiert in Kolumbien seinen guten Ruf

Zur Warnung mehrerer Hilfswerke vor der Beteiligung Deutschlands an einem zivil-militärischen Programm in Kolumbien erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Minister Niebel setzt den guten Ruf der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kolumbien leichtfertig aufs Spiel. Schon seit Jahren versucht die kolumbianische Regierung, Deutschland dazu zu bewegen, zivil-militärische Projekte zu unterstützen. Bisher hielt Deutschland sich aus solchen Projekten heraus. Auch wegen der desaströsen Menschenrechtsbilanz der kolumbianischen Streitkräfte.

Nun plant Deutschland sich am sogenannten PCIM-Programm der kolumbianischen Regierung in der Region Macarena zu beteiligen. Und das obwohl dieses Programm gravierende Schwächen aufweist, an denen der deutsche Beitrag nichts ändern wird.

Mit einem fundierten Bericht haben heute mehrere deutsche Hilfswerke dargelegt, was alles dagegen spricht, sich an dem Projekt zu beteiligen: Das Programm wird von Gemeindevertretern und Bürgermeistern vor Ort als mangelhaft, schlecht koordiniert und wenig nachhaltig beschrieben. Anstatt vorhandene staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken und so Vertrauen zu schaffen, werden militärisch geprägte Parallelstrukturen aufgebaut. Und auch zum Schutz der Menschenrechte trägt das Programm laut dem Bericht der Hilfswerke nicht bei. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass die Menschen vor Ort zur Zielscheibe im Konflikt zwischen Guerilla, Paramilitärs und kolumbianischen Streitkräften werden.