Deutsche Minister neutralisieren sich gegenseitig in Hongkong

Zur Haltung der Bundesregierung bei den WTO-Verhandlungen in Hongkong erklärt Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Der Bundesregierung gelingt es in Hongkong nicht mit einer Stimme zu sprechen. Statt sich mit weit auseinander liegenden Positionen gegenseitig zu neutralisieren, sollten sich die in Hongkong auftretenden deutschen Minister gemeinsam dafür einsetzen, dass sich die EU stärker für die Anliegen der Entwicklungsländer öffnet und damit ein Scheitern der WTO-Verhandlungen verhindert.

Das arbeitsteilige Auftreten der drei deutschen Minister auf der Welthandelskonferenz in Hongkong verwirrt mehr als dass es überzeugt. Jeder und jede nach Gusto. Während Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul für die westafrikanischen Baumwollfarmer kämpft - was Deutschland wenig kostet - und dafür Beifall von den Nichtregierungsorganisationen (NRO´s) bekommt, beruhigt Horst Seehofer die europäischen Bauernverbände mit seinem Widerstand gegen weitere Senkungen der Agrarsubventionen. Wirtschaftsminister Glos wiederum präsentiert sich in Hongkong als Anwalt der deutschen Exportwirtschaft und drängt die Entwicklungsländer zur schnellen Senkung ihrer Zölle für Industriegüter und zur Marktöffnung bei Dienstleistungen.

Jeder bedient seine Klientel, eine abgestimmte kohärente Position der deutschen Bundesregierung: Fehlanzeige! Dabei wäre es dringend notwendig innerhalb der EU auf die Auflösung der Verhandlungsblockade zu drängen. Um ein Scheitern der WTO-Entwicklungsrunde zu verhindern, muss die EU ein neues Agrarangebot mit weitgehenden Subventionskürzungen vorlegen und die Agrarexportsubventionen bis spätestens 2010 beenden. Gegenüber den Entwicklungsländern sollte sie darauf verzichten im Bereich Industriegüter und Dienstleistungen eine Marktöffnung mit der Brechstange zu erzwingen.