Deutsche Entwicklungspolitik dient nach wie vor der Armutsbekämpfung
Zu den heutigen Presseberichten über die "angebliche Entmachtung" von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und einer Neuausrichtung der Entwicklungspolitik der Bundesregierung erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:
Richtschnur für die rot-grüne Entwicklungspolitik ist und bleibt die Umsetzung der Millenniumsziele: die Zahl der Hungernden und in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Sowohl unsere Entwicklungspolitik als auch die humanitäre Hilfe orientieren sich nach wie vor an den Bedürfnissen der Notleidenden und nicht prioritär an außen- oder gar wirtschaftspolitischen Interessen Deutschlands. Soforthilfe und langfristige Projektarbeit werden durch eine internationale Strukturpolitik ergänzt, durch die Entwicklungsbarrieren in der Weltwirtschaft überwunden werden. Dabei wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit noch weiter verbessert werden müssen - insbesondere zwischen der Entwicklungs- und Handelspolitik.
Dass angesichts der Flutkatastrophe in Südasien das Auswärtige Amt die Koordination übernommen hat, liegt in der Natur der Sache und deutet auf keinen Systemwechsel hin. Es muss sichergestellt werden, dass den Opfern der Flutkatastrophe so schnell und unbürokratisch wie möglich geholfen wird - und zwar mit einer langfristigen Perspektive. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeiten in diesem Sinne effektiv und partnerschaftlich zusammen.