Deutlicher Haushaltszuwachs für Entwicklungspolitik

Zum heute im Kabinett behandelten Haushaltsentwurf 2006 erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden 2006 um 5,8 Prozent steigen. Mit dieser deutlichen Erhöhung auf insgesamt 4,04 Milliarden Euro und dem gerade von der G 8 beschlossenen Schuldenerlass wird Deutschland 2006 mindestens 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen.

Trotz einer schwierigen Haushaltslage steht die Bundesregierung zu ihren internationalen Verpflichtungen und macht sich an die Umsetzung des EU-Stufenplans zur Erreichung des 0,7 Prozent-Zieles. Nur im Konzert aller Gebernationen werden wir es schaffen die Millenniumsziele der Armutsbekämpfung zu erreichen.

Der Haushaltsentwurf weist die angekündigte Hilfe für die Opfer der südasiatischen Flutkatastrophe und die entsprechenden Beiträge für den multilateralen Schuldenerlass aus.

Eine konsequente multilaterale Politik ist Maxime der gesamten deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Die Union dagegen favorisiert sehr einseitig den Bilateralismus. Die FDP stellt das 0,7-Prozent-Ziel und die gesamte Entschuldungsinitiative in Frage. Doch ein deutscher Sonderweg unter dem Motto "Geiz ist geil" würde Deutschland auf der internationalen Bühne isolieren.

Wir Grünen sind und bleiben die treibende Kraft für eine bessere finanzielle Ausstattung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Wir erwarten, dass die Mitgliedsländer der EU kurzfristig eine Entscheidung für eine verbindliche Flugticketabgabe und eine Internationale Finanzierungsfazilität (IFF) treffen. Mit Hilfe dieser neuen Finanzierungsinstrumente kann die Hilfe bereitgestellt werden, die Millionen von Menschen aus der Armut herausholt.