Der Bundespräsident kann in Äthiopien ein Zeichen für die Menschenrechte setzen

Anlässlich der Reise des Bundespräsidenten am 17. März nach Äthiopien erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck sein einjähriges Amtsjubiläum in einem Land begeht, in dem die politischen Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden. Wir unterstützten den Bundespräsidenten dabei, sich gegenüber der äthiopischen Regierung  für die Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Äthiopien einzusetzen.

Als Folge von restriktiven Anti-Terror-Gesetzen sehen sich unabhängige JournalistInnen, Oppositionelle in Äthiopien massiver Zensur und Verfolgung durch staatliche Sicherheitskräfte ausgesetzt. Human Rights Watch, Amnesty International und das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen sprechen von systematischer Verfolgung, sowie der Anwendung von Gewalt und Folter gegen RegimekritikerInnen.

Im letzten Jahr wurden unter anderem die international renommierten JournalistInnen Eskinder Nega, Woubshet Taye und Reeyot Alemu aufgrund regimekritischer Berichte zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der ehemalige Chefredakteur der mittlerweile verbotenen Zeitung Feteh, Temesgen Desalegen, steht momentan unter Anklage.

Besonders brisant sind aktuelle Presseberichte, wonach äthiopische Oppositionelle offenbar mit Spähsoftware der deutschen Firma Gamma ausspioniert wurden. Es ist beschämend und inakzeptabel, wenn ein deutsches Unternehmen an diesem System mitverdienen will. Wer Ausspähungssoftware herstellt, der muss sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein. Gute Unternehmensführung hört nicht an der deutschen Staatsgrenze auf.

Äthiopien ist eines der wichtigsten Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die deutsche Bundesregierung muss stärker als bisher deutlich machen, dass diese Partnerschaft ohne ein konsequentes Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte nicht möglich ist.