Den Druck auf die Konfliktparteien im Sudan erhöhen

Angesichts der Eskalation der Gewalt in der westsudanesischen Krisenregion Dafur erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Es ist auf das Schärfste zu verurteilen, dass das Waffenstillstandsabkommen in den letzten Tagen sowohl von den Rebellen als auch von Regierungstruppen und den von der Regierung in Khartum unterstützen Janjaweed-Milizen eklatant verletzt wurde.

Der Bürgerkrieg in Dafur wird auf dem Rücken der leidenden Zivilbevölkerung ausgetragen. Es ist bestürzend, dass inzwischen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen in die Schusslinie der Konfliktparteien geraten sind. So musste in den letzten Tagen das Personal der Welthungerhilfe aus Sicherheitsgründen aus dem Flüchtlingslager Kutum evakuiert werden. Die Nahrungsvorräte in diesem Lager reichen nur noch für 14 Tage.

Wenn es den Friedenstruppen der Afrikanischen Union nicht gelingt, so schnell wie möglich die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens in Dafur durchzusetzen, droht kurz vor Weihnachten eine Eskalation der humanitären Katastrophe. Dass die Bundesregierung die Friedensmission der Afrikanischen Union durch die Bereitstellung von Transportflugzeugen der Bundeswehr unterstützen will, ist sehr zu begrüßen. Der deutsche Bundestag sollte diesem Einsatz möglichst bald und einmütig zustimmen. Ferner sollte sowohl auf die sudanesische Regierung als auch auf die beiden Rebellenbewegungen VLA und JEM der Druck erhöht werden, ernsthafte Friedensverhandlungen zu führen, das bereits vereinbarte Waffenstillstandsabkommen strikt einzuhalten und die humanitäre Hilfe in keiner Weise zu behindern.

Wenn alle Appelle weiterhin auf taube Ohren stoßen, muss die internationale Gemeinschaft konsequenterweise Sanktionen verhängen. Es ist bedauerlich, dass sich der UN-Sicherheitsrat - vor allem auf Grund der Blockadehaltung Chinas - dazu noch nicht durchringen konnte. Es ist der Verdienst Deutschlands, den Krieg in Dafur auf die Agenda des Sicherheitsrates gesetzt und ein konsequenteres Friedensengagement der Vereinten Nationen angemahnt zu haben. Diese Bemühungen müssen beharrlich und mit noch mehr Nachdruck fortgesetzt werden.