Bundesregierung spart bei den Ärmsten der Armen

Der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe wirft der Bundesregierung vor, "ausgerechnet bei den Ärmsten der Armen zu sparen". In einer Pressemitteilung kritisiert Hoppe, der auch stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses ist, dass im Bundeshaushalt 2013 die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nur um "winzige 0,6 Prozent" (37,5 Millionen Euro) ansteigen. Inflationsbereinigt stagniere der Entwicklungshaushalt bzw. gehe sogar leicht zurück, erklärt Hoppe. Dies sei beschämend und stünde im krassen Widerspruch zu den auch von Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel ständig wiederholten Bekenntnissen, man wolle die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe steigern und die Zusage einhalten, spätestens im Jahr 2015 mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens zur Bekämpfung von Hunger und extremer Armut zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich liege die deutsche ODA-Quote (ODA = official development assistance) zur Zeit bei 0,4 % und werde aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung und der Stagnation in der Entwicklungsfinanzierung im nächsten Jahr wieder sinken.

"Zwischen Worten und Taten liegen bei dieser Bundesregierung mindestens 2,4 Milliarden", kritisiert Hoppe.

Der grüne Entwicklungsexperte erinnert daran, dass im letzten Jahr 372 Bundestagsabgeordnete aus allen fünf Fraktionen - und damit mehr als 60 Prozent aller Parlamentarier - den Aufruf zu einem "Entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels" unterschrieben und damit einen jährlichen Aufwuchs der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Höhe von 1,2 Milliarden bis 2015 gefordert hatten.

Statt dieser 1,2 Milliarden habe die Bundesregierung im Haushalt 2012 aber lediglich 164 Millionen Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit gegeben. Und im Haushalt 2013 werden es nur 37,5 Millionen mehr sein. "Ein Armutszeugnis!", kommentiert Hoppe.

Gerade im Kampf gegen den Hunger sei zur Zeit dringend mehr Geld notwendig. Hoppe verweist darauf, dass die Programme der Vereinten Nationen zur Eindämmung der Hungersnöte in Ostafrika und in der Sahelzone und zur Versorgung der Menschen in den Flüchtlingslagern chronisch unterfinanziert seien.