Blamage für Kanzlerin Merkel: Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen!
Zur heutigen Veröffentlichung der 20. Studie "Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik" erklären Thilo Hoppe, stellvertretener Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:
Der Bericht fordert die Bundesregierung auf, sich viel stärker dafür einzusetzen, dass gerade in Krisenzeiten die Ärmsten der Armen nicht allein gelassen werden. Deutschland als Land mit immer noch steigenden Steuereinnahmen ist besonders gefragt ein Zeichen dafür zu setzen, dass unsere Solidarität nicht an deutschen oder europäischen Grenzen endet. Zu Recht wird von der Welthungerhilfe und terre des hommes in der heutigen Veröffentlichung besonders die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit genauer untersucht.
Das 0,7-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung immer wieder verbal verpflichtet hat, ist dafür nach wie vor die wichtigste Zielmarke. Dieses internationale Versprechen hat die Bundesregierung jetzt gebrochen. Die Koalition stimmte unserem Antrag nicht zu, der eine Kürzung des deutschen Entwicklungsetats hätte verhindern können. Leider haben nur wenige EntwicklungspolitikerInnen der CDU/CSU den Mut gehabt, sich nicht dem Fraktionszwang zu unterwerfen und sich bei der Abstimmung zumindest zu enthalten.
Die Bundesregierung versagt nicht nur bei der Bereitstellung der Barmittel, sondern vernachlässigt auch den internationalen Klimaschutz. Ihre Annahmen über das Einnahmepotential des Emissionshandels sind illusorisch. Sie müssen dringend nach unten korrigiert werden. Deutschland muss sich für eine Anhebung des Reduktionsziels auf europäischer Ebene stark machen. Die Gewinne aus dem Emissionshandel müssen vor allem der Anpassung an die Folgen des Klimawandels in den ärmsten Ländern zugutekommen, die besonders verwundbar sind.
Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung, einen erheblichen Anteil der Einnahmen, die aus der Einführung einer Finanztransaktionssteuer entstehen, jetzt für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz festzuschreiben.